Berlin (Reuters) – Zwei Tage vor dem Stahlgipfel fordern Politiker von CDU und SPD konkrete Verabredungen zur Einführung eines Industriestrompreises und zur deutschen Zustimmung zu EU-Importzöllen für chinesische Stahlprodukte.
Der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) legte einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der Branche vor. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, forderte zudem eine “Buy European”-Klausel für den Stahlsektor, mit der europäische Stahlhersteller bevorzugt würden.
Für Donnerstag hat Kanzler Friedrich Merz Minister, Unternehmen und Gewerkschaften zu einem Stahlgipfel eingeladen, um über die gravierenden Probleme in der Branche zu sprechen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatten sich für Importzölle ausgesprochen, die auch die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt.
“Wir kämpfen insgesamt gemeinsam in dieser Koalition … darum, Industrie hier in Deutschland zu halten”, sagte Unions-Fraktionschef Spahn. “Wir sehen, wie brutal die Lage in der deutschen Industrie ist, Automotive, Chemie oder eben beim Stahl.” Zur nötigen Entlastung gehöre ein Industriestrompreis oder aber eine erweiterte Strompreiskompensation. “Das ist das Instrument, das im Zweifel beim Stahl besser und mehr hilft”, sagte der CDU-Politiker. Es bestehe aber Konsens in der Koalition zwischen Union und SPD, dass man den Stahlunternehmen und insgesamt den energieintensiven Unternehmen beim Strompreis helfen wolle. Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte einen Industriestrompreis angekündigt, ohne aber Details zu Höhe und Zeitpunkt der Einführung zu nennen.
Ob sich der Industriestrompreis am Ende bei fünf oder sechs Cent je Kilowattstunde bewege, das werde sich noch zeigen, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Zorn. Wichtig sei die Frage, wer davon und ab wann profitieren soll. Dies müsse auch mit der europäischen Ebene abgestimmt werden. Nötig sei zudem eine stabile Gegenfinanzierung. Er sei “guter Dinge”, dass es zu einer Lösung komme.
Der Parlamentarische Staatssekretär der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, verwies auf eine schwierige Abwägung bei den Importzöllen. China sei auch ein großer Kunde der deutschen Industrie und bei Importzöllen drohten Gegenmaßnahmen. “Aber auch ich tue mich sehr schwer damit, es zuzulassen, dass China mit Dumpingpreisen in wichtigen Sektoren unserer Industrie andere Wettbewerber unter Druck setzt, zum Teil ja sogar dann dazu beiträgt, damit diese vom Markt verschwinden und man dann den Markt übernehmen kann”, sagte er. Die Stahlindustrie sei sehr wichtig für Deutschland und Europa. “Deswegen finde ich es gut, dass auch über solche Instrumente diskutiert wird.” Der Stahlgipfel müsse aber auch ein klares Signal in der Diskussion über das sogenannte Verbrenner-Aus in der EU ab 2035 setzen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
