Prag (Reuters) – Die Partei ANO des tschechischen Populisten und Milliardärs Andrej Babis hat am Montag einen Koalitionsvertrag mit zwei rechten Parteien zur Bildung einer neuen Regierung unterzeichnet.
Babis, der bereits von 2017 bis 2021 Ministerpräsident war, verbündet sich mit der klimaskeptischen Partei der Autofahrer und der EU- und Nato-feindlichen SPD. Zusammen verfügen die drei Parteien nach der Parlamentswahl Anfang Oktober über 108 der 200 Sitze im Prager Abgeordnetenhaus. Babis will bis Mitte Dezember eine Regierung gebildet haben, um noch den Haushalt für 2026 zu verabschieden.
Ein von der ANO geführtes Kabinett würde eine Mitte-Rechts-Regierung ablösen, die sich auf die Eindämmung des Haushaltsdefizits und die umfassende Unterstützung der Ukraine konzentriert hatte. Babis hat angekündigt, das von Tschechien geleitete und vom Ausland finanzierte Programm zur Lieferung von Munition an Kiew zu beenden. Zudem will er jegliche Hilfe für die Ukraine aus dem tschechischen Haushalt streichen. Das Geld wolle er stattdessen für die eigenen Bürger verwenden, kündigte der 71-Jährige an.
Auch gegenüber der Europäischen Union schlägt Babis einen konfrontativeren Kurs ein. Er hat versprochen, das für 2027 geplante EU-Emissionshandelssystem für private Haushalte abzulehnen, was zu einem Rechtsstreit mit der EU führen könnte. Im Entwurf des Koalitionsvertrags wird der Green Deal der EU zur Dekarbonisierung als “nicht nachhaltig” und das für 2035 geplante Aus für Verbrennungsmotoren als “inakzeptabel” bezeichnet.
(Bericht von Jan Lopatka und Jason Hovet. Bearbeitet von Alexander Ratz. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
