Barcelona (Reuters) – In Spanien steht die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez vor dem Verlust eines wichtigen Mehrheitsbeschaffers.
Die Leitung der separatistischen katalanischen Partei Junts hat am Montag nach Angaben aus Parteikreisen beschlossen, die von den Sozialdemokraten angeführte Regierung in Madrid nicht mehr zu unterstützen. Im Laufe der Woche müsse die Parteibasis dem Bruch mit Sanchez noch zustimmen. Junts kündigte noch für Montag eine Pressekonferenz an.
Sollte Junts die Gefolgschaft aufkündigen, würde Sanchez sieben Stimmen in den Cortes, dem spanischen Parlament, verlieren. Ein sofortiger Sturz der Regierung ist damit zwar nicht verbunden. Sie war in den vergangenen zwei Jahren jedoch immer wieder auf die Stimmen von Junts und anderen kleinen Regionalparteien angewiesen. Es blieb zunächst unklar, ob Junts einen möglichen Misstrauensantrag gegen Sanchez unterstützen würde. Ein solcher Schritt würde eine Zusammenarbeit mit der konservativen Volkspartei und der rechtsextremen Vox-Partei bedeuten. Beide lehnen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens entschieden ab.
Spanische Medien berichteten, der ehemalige katalanische Regierungschef und Junts-Vorsitzende Carles Puigdemont habe bei einem Treffen der Parteispitze im französischen Perpignan der PSOE von Sanchez vorgeworfen, ihre Versprechen nicht eingehalten zu haben. Junts hatte Sanchez im November 2023 zur Wiederwahl zum Ministerpräsidenten verholfen. Im Gegenzug wurde ein weitreichendes Amnestiegesetz für katalanische Separatisten vereinbart, die 2017 an der gescheiterten Unabhängigkeitserklärung beteiligt waren.
Der Oberste Gerichtshof Spaniens entschied jedoch, dass die Amnestie nicht für Puigdemont und mehrere andere gelte. Die Haftbefehle gegen sie blieben bestehen, Puigdemont lebt weiterhin im Exil. Zudem scheiterte ein Gesetzentwurf, der die Zuständigkeit für die Einwanderung an die katalanischen Behörden übertragen hätte. Auch die aus Sicht von Junts unzureichenden Bemühungen der Regierung, Katalanisch zur Amtssprache in der Europäischen Union zu machen, sorgten für Unmut.
(Bericht von Joan Faus, geschrieben von Hans Busemann; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
