Istanbul (Reuters) -Ein türkisches Gericht hat einen weiteren Haftbefehl gegen den bereits inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu erlassen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag meldete, lautet der Vorwurf auf “politische Spionage”. Imamoglu gilt als einer der größten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan und ist Präsidentschaftskandidat der wichtigsten Oppositionspartei CHP. Er sitzt seit März wegen eines separaten Korruptionsvorwurfs in Untersuchungshaft. Seine Festnahme hat die größten Proteste in der Türkei gegen die Regierung seit einem Jahrzehnt ausgelöst.
Imamoglu wies auch den neuen Vorwurf bereits in den vergangenen Tagen zurück. “Eine solche Verleumdung, Lüge und Verschwörung würde nicht einmal dem Teufel einfallen”, erklärte er über den Kurznachrichtendienst X. “Wir haben es mit einer schamlosen Unanständigkeit zu tun, die sich mit Worten nicht beschreiben lässt.” Dem jüngsten Gerichtsbeschluss zufolge wird Imamoglu beschuldigt, durch Bestechung Gelder für seine Präsidentschaftskandidatur gesammelt und Spionage betrieben zu haben, um sich internationale Unterstützung zu sichern. Der Haftbefehl richtet sich Anadolu zufolge auch gegen zwei weitere Personen, darunter den Chefredakteur des regierungskritischen Fernsehsenders Tele1, Merdan Yanardag. Der Sender war am Freitag wegen Spionagevorwürfen unter Staatskontrolle gestellt worden.
Imamoglu war im Juli bereits wegen Beleidigung und Bedrohung des Istanbuler Oberstaatsanwalts zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Hunderte Mitglieder und gewählte Vertreter seiner oppositionellen CHP-Partei sehen sich mit einer Reihe von Anklagen wegen Korruption konfrontiert. Die CHP bezeichnet dies als politisch motivierte und antidemokratische Kampagne der Regierung, um Gegner von Erdogan auszuschalten. Die Regierung weist diesen Vorwurf zurück. Einen Erfolg konnte die Opposition jedoch am Freitag erringen, als ein anderes Gericht einen Antrag auf Absetzung der CHP-Führung und Annullierung ihres Parteitags von 2023 abwies.
(Bericht von Daren Butler, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
