Berlin/Peking (Reuters) -China hat nach der Verschiebung der Reise von Außenminister Johann Wadephul das Interesse an Kontakten zu Deutschland betont. “China hat seine Beziehungen zu Deutschland immer aus einer strategischen und langfristigen Perspektive betrachtet und entwickelt”, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Montag in Peking. Er wiederholte die übliche Formulierung der kommunistischen Führung in Peking, dass beide Seiten sich respektieren, “als Gleichberechtigte” behandeln und “für Win-Win-Ergebnisse” zusammenarbeiten sollten, um die bilateralen Beziehungen “auf den richtigen Weg” zu bringen. Gerade die “aktuellen Umstände” seien für beide Länder ein Grund, zusammenzuarbeiten, fügte er hinzu, ohne Details zu nennen.
Wadephul hatte seine für das vergangene Wochenende geplante Reise kurzfristig verschoben. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte dazu erklärt, die chinesische Seite habe lediglich den Termin der beiden Außenminister bestätigt, nicht aber Treffen mit weiteren hochrangigen Gesprächspartnern. Wadephul hatte zuvor aber im einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters angekündigt, auch wirtschaftliche Belange ansprechen zu wollen. Er hatte ausdrücklich die chinesischen Exportbeschränkungen für Seltene Erden und Chips genannt, die deutschen Unternehmen Sorgen bereiten.
Aus der deutschen Politik bekam der CDU-Politiker überwiegend Zustimmung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte am Montag im Deutschlandfunk, Peking habe testen wollen, ob Deutschland “Spieler oder Spielball” sei. Die Verschiebung der Reise werde in Peking so verstanden, dass man sich mit Deutschland nicht alles erlauben könne, glaubt die Grünen-Politikerin. “Wenn keine entsprechenden Termine zustande kommen, macht ja eine Reise wenig Sinn”, hatte auch der CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn am Sonntag in der ARD gesagt.
Zurückhaltender hatte sich der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) geäußert. “Da gibt es sicherlich gute Gründe, weshalb man diese Reise jetzt nicht stattfindet, sondern verschiebt”, sagte er in der ARD. Es sei aber “ein gutes Signal”, dass der chinesische Handelsminister derzeit in Europa sei. “Wichtig ist nur dabei: Wir brauchen jetzt Beziehungspflege-Diplomatie, die diese Konflikte zeitnah löst”, sagte er mit Blick auf die Seltenen Erden. Denn Deutschland könne nicht über Nacht resilienter werden. Man brauche auf der einen Seite “starke Diplomatie” und auf der anderen Seite die notwendigen Investitionen in Europa.
Am Montag informierte die chinesische Seite über ein chinesisches Manöver nahe Taiwan. Einheiten des chinesischen Militärs übten Luftblockaden und Präzisionsangriffe, berichteten staatliche chinesische Medien am späten Sonntagabend (Ortszeit). J-10-Kampfflugzeuge seien in Kampfformation zu einem bestimmten Zielgebiet und atomwaffentaugliche H-6K-Bomber für “simulierte Gefechtsübungen” in den Luftraum um Taiwan geflogen. Wann das Manöver genau stattfand, wurde nicht mitgeteilt.
Wadephul hatte China in dem Reuters-Interview zwar betont, dass Deutschland an der Ein-China-Politik festhält, Peking aber auch aufgefordert, auf den Einsatz von Gewalt gegenüber Taiwan zu verzichten. Die demokratisch regierte Republik Taiwan wird von China als abtrünnige Provinz angesehen.
(Bericht von Andreas Rinke, Liz Lee; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
