Paris (Reuters) – In Frankreich verschärft sich erneut der Ton in der andauernden Regierungskrise: Die Sozialisten drohen, die Minderheitsregierung von Premierminister Sebastien Lecornu zu stürzen, falls ihre Forderungen im Haushaltsstreit nicht erfüllt werden.
Die Partei werde in der kommenden Woche einen Misstrauensantrag einreichen, wenn Milliardäre nicht stärker besteuert würden, sagte der Vorsitzende der Sozialisten, Olivier Faure, am Freitag dem französischen Nachrichtensender BFM. “Wir haben uns bemüht, dem Premierminister nicht das Misstrauen auszusprechen, aber bisher haben wir keine Anzeichen für eine Kompromissbereitschaft gesehen”, sagte Faure. “Wenn es bis Montag keine Änderung gibt, ist alles vorbei.”
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im stark gespaltenen französischen Parlament haben die Sozialisten die Macht, die Minderheitsregierung zu Fall zu bringen. Dafür müssten sie mit der radikalen Linken und der radikalen Rechten stimmen, die bereits angekündigt haben, die Regierung stürzen zu wollen. Lecornu hatte sich vergangene Woche die Unterstützung der Sozialisten gesichert, indem er die Rücknahme einer Rentenreform zusagte und so zwei Misstrauensvoten überstand. Die Linke geht nun offenbar davon aus, weitere Zugeständnisse erzwingen zu können. Am Freitag begann in der Nationalversammlung die Debatte über den Haushalt 2026.
(Bericht von Alessandro Parodi und Dominique Vidalon, bearbeitet von Sabine Wollrab, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
