– von Andreas Rinke
Brüssel (Reuters) – Die Europäer beginnen sich gegen die chinesischen Ausfuhrbeschränkungen bei Chips und Seltenen Erden zu wehren: Außenminister Johann Wadephul will das Thema auf seiner ab Sonntag geplanten China-Reise ansprechen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wollen die 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zumindest eine Drohkulisse aufbauen.
Im Entwurf der Schlussfolgerungen heißt es zwar nur allgemein: “Um unlauteren Handelspraktiken entgegenzuwirken und sie zu bekämpfen, fordert der Europäische Rat die Kommission auf, alle wirtschaftlichen Instrumente der EU wirksam einzusetzen.” Aber Kanzler Friedrich Merz hatte zu Beginn des Gipfels betont: “Die chinesische Staatsführung muss wissen, dass wir das nicht akzeptieren, was da gerade passiert.” Man sei an einer gemeinsamen Lösung interessiert und wolle keine Eskalation des Konflikts.
“Die Exportbeschränkungen für Seltene Erden und Halbleiter, die ja kürzlich noch einmal verschärft wurden, bereiten uns und unseren Unternehmen große Sorgen”, sagte Außenminister Wadephul in dem am Donnerstag veröffentlichten Reuters-Interview. Das werde er auf seiner ab Sonntag geplanten Reise nach China “natürlich auch deutlich” thematisieren. “Denn ich bin mir sicher: Genau wie wir hat auch China ein übergeordnetes Interesse an stabilen und verlässlichen globalen Handelsbeziehungen und Lieferketten.” Diese könnten auf Dauer aber nur funktionieren, wenn die Regeln des fairen und offenen internationalen Handels von allen Seiten eingehalten würden, mahnte Wadephul. “Erst das bringt für Unternehmen die so wichtige Sicherheit und Kalkulierbarkeit.”
Wadephul ist der erste Minister der schwarz-roten Bundesregierung, der nach China reist. Die Volksrepublik kontrolliert einen Großteil der weltweiten Versorgung mit den sogenannten Seltenen Erden, die unter anderem für Elektroautos benötigt werden. Die Volksrepublik hat ihre Ausfuhrbeschränkungen für diese Stoffe vor einigen Tagen weiter verschärft, was weltweit Sorgen über kommende Lieferengpässe ausgelöst hatte. Hinzu kommt ein Streit über den niederländischen Chiphersteller Nexperia und seinen chinesischen Eigner, der auf der US-Sanktionsliste steht. Peking hat den Export bestimmter Bauteile von Nexperia-Chips verboten, was die Produktion deutscher Autobauer beeinträchtigen könnte.
KRITISCHE ABHÄNGIGKEITEN – UND WACHSTUMSMARKT
Wadephul betonte, dass die Bundesregierung an engen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und einer guten bilateralen Zusammenarbeit mit China interessiert sei. “Wir wollen, dass das auch weiterhin so bleibt. In China sehen wir eine enorme Innovationsdynamik”, betonte der CDU-Politiker. “Zusammen mit der schieren Größe des chinesischen Markts ist das für viele unserer Unternehmen attraktiv. Sich abzukoppeln wäre nicht die richtige Strategie, und das wollen wir auch nicht.” Man wolle die Zusammenarbeit mit China, aber mit einem klaren Blick auf kritische Abhängigkeiten. “Deshalb diversifizieren wir unsere Wirtschaft.” Man baue das Netz an globalen Partnerschaften im Wirtschafts- und Handelsbereich konsequent und rasch aus und wolle zudem die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken. “Zusammenarbeit ja, aber als Teil einer breiten Palette von Partnerschaften und mit Fairness”, formulierte er die Devise der deutschen China-Politik.
China hat die USA mittlerweile wieder als größter deutscher Handelspartnerüberholt. Wadephul wird unter anderem von der Chefin des Autoverbands VDA, Hildegard Müller, begleitet, außerdem vom Geschäftsführer des Seltene-Erden-Händlers Noble Elements.
(Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
