Berlin (Reuters) – Wegen der Haushaltssperre in den USA drohen rund 12.000 zivilen Beschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland Gehaltsausfälle. Die Gewerkschaft Verdi forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, in diesem Fall die Zahlungen zu übernehmen. Betroffen sind demnach vor allem die Standorte Ramstein und Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz, Wiesbaden und Stuttgart sowie Truppenübungsplätze in der Oberpfalz. Die Gehälter für die deutschen Mitarbeiter, die in nicht-militärischen Bereichen wie Logistik oder Verpflegung arbeiten, werden laut Verdi üblicherweise nach Freigabe aus den USA gezahlt. Diese sei seit Beginn des sogenannten “Shutdowns” am 1. Oktober jedoch ausgeblieben.
“Gehaltsausfälle wegen Haushaltsstreitigkeiten sind nach deutschem Recht unzulässig – das gilt auch für den Shutdown in den USA”, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Die Zivilbeschäftigten hätten im Oktober voll gearbeitet und müssten ihre Lebenshaltungskosten decken. “Sie haben Anspruch auf ihre Löhne und Gehälter”, sagte Behle. “Wer Arbeit einfordert, muss auch zahlen.”
Bei früheren Haushaltssperren in den USA habe es keine solchen Folgen für die Beschäftigten in Deutschland gegeben, erklärte Behle weiter. Die Gehälter seien trotzdem gezahlt worden. “Neu ist, dass die aktuelle US-Regierung offenbar nicht bereit ist, sich an deutsche Gesetze zu halten.” Die Rechtslage sei dabei klar: Die Ortskräfte unterliegen dem deutschen Arbeits- und Tarifrecht. Grundlage dafür sei das NATO-Truppenstatut.
Die Gewerkschaft forderte die Regierung auf, Verantwortung zu zeigen und die Zahlungen zu übernehmen, sollten diese aus den USA weiter ausbleiben. Verdi sicherte den betroffenen Mitgliedern zudem Beratung und notfalls Rechtsschutz zu.
In den USA kommt es zu einem “Shutdown”, wenn sich der Kongress nicht auf einen neuen Haushalt einigen kann. Dann werden die Ausgaben der Regierung auf ein Minimum heruntergefahren und Gehälter für Bundesbedienstete vorübergehend nicht mehr gezahlt. Der Stillstand dauert nun schon 21 Tage, da sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die Demokraten nicht auf einen Etat einigen können. Die Regierung hat den Druck zuletzt erhöht und Infrastrukturprojekte über elf Milliarden Dollar in von Demokraten regierten Städten und Bundesstaaten auf Eis gelegt. Zudem plant sie umfangreiche Entlassungen bei Bundesbehörden.
(Bericht von Klaus Lauer, redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
