New York (Reuters) – US-Präsident Donald Trump hat in einem Rechtsstreit um die Entsendung der Nationalgarde einen juristischen Sieg erzielt. Ein Bundesberufungsgericht entschied am Montag, dass Trump die Truppen trotz des Widerstands der Stadtverwaltung und des Bundesstaates Oregon nach Portland schicken darf. Das Gericht setzte damit die Anordnung einer Richterin aus, die die Entsendung zunächst blockiert und Trumps Vorgehen als mutmaßlich rechtswidrig eingestuft hatte. Am Montag stimmten von den drei Berufungsrichtern zwei für den Einsatz und einer dagegen.
Trump hat bereits Nationalgardisten in die Städte Los Angeles, Washington und Memphis verlegt, die ebenfalls von Demokraten geführt werden. Zudem hat er einen Einsatz in Chicago angekündigt. Er begründete die Entsendung nach Portland mit Protesten gegen seine Einwanderungspolitik und bezeichnete die Stadt im Nordwesten der USA als “vom Krieg verwüstet”. Polizeiakten zufolge waren die Proteste Mitte Juni jedoch “klein und ruhig”. Demnach habe es damals 25 Festnahmen gegeben, seit dem 19. Juni dann keine weiteren mehr.
Die Nationalgarden dienen als Miliz der jeweiligen Bundesstaaten und unterstehen den Gouverneuren, es sei denn, der Präsident beruft sie in den Dienst der Bundesregierung. Mehrere von Demokraten geführte Bundesstaaten und Städte haben gegen die Einsätze geklagt und argumentieren, Trumps Vorgehen verletze die Verfassung und die Rechte der Bundesstaaten. Bislang haben die Bundesberufungsgerichte dazu uneinheitlich geurteilt.
(Bericht von Dietrich Knauth; Bearbeitet von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
