Wien (Reuters) – Österreich hat erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan einen Straftäter in das Land abgeschoben. Ein wegen schwerer Straftaten verurteilter Mann sei am Dienstagmorgen nach Kabul gebracht worden, teilte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Dienstag auf der Plattform X mit. Das Innenministerium bereite weitere Abschiebungen vor. Stocker sprach von “Null Toleranz gegenüber all jenen, die durch Straftaten ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben”. Diese Personen müssten das Land verlassen, da man die Menschen in Österreich schütze und nicht ausländische Kriminelle.
Österreich schiebt damit nicht nur nach Syrien und Somalia, sondern nun auch wieder nach Afghanistan ab. Nach dem Abzug internationaler Truppen hatten die Taliban im August 2021 die Kontrolle über das Land übernommen. Westliche Staaten, darunter auch Österreich, setzten daraufhin Abschiebungen wegen der prekären Menschenrechtslage und Sicherheitsrisiken aus.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte im August angekündigt, straffällig gewordene Afghanen ohne Aufenthaltsrecht wieder in ihr Heimatland zurückzuführen. Voraussetzung dafür waren dem Ministerium zufolge Gespräche und eine Kooperation zwischen den afghanischen Behörden und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
