– von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) – Die CDU hat einen härteren Kurs gegenüber der AfD beschlossen und jede Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei abgelehnt.”Es trennen uns nicht nur Details, es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag nach der zweitägigen Präsidiumsklausur. In Wahrheit sei die von der AfD immer wieder betont ausgestreckte Hand der Zusammenarbeit “eine Hand, die uns vernichten will”, fügte der Kanzler hinzu. Dieses Ziel erkläre die AfD selbst. Merz machte klar, dass es mit ihm als Parteivorsitzenden kein Abrücken der CDU von der Abgrenzung gegenüber der AfD gebe – auch nicht in Ostdeutschland. “An dieser Entschlossenheit wird es keinen Zweifel geben auch unter der Verantwortung von mir als Parteivorsitzendem”, betonte er. Dies werde die Linie der nächsten Wochen, Monate und notfalls Jahre bis 2029 sein. AfD-Co-Chefin Alice Weidel warf Merz “einen persönlichen Feldzug” gegen ihre Partei vor.
Die AfD sei für die CDU “wahrscheinlich” der politische Hauptgegner bei den Wahlen der kommenden Jahre, sagte Merz. Man müsse aber abwarten, ob sie sich wirklich nach Westen ähnlich stark wie im Osten ausbreiten könne. Merz verteidigte zugleich seine umstrittene Bemerkung, dass es bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen große Erfolge gebe, aber dass “Probleme im Stadtbild” blieben. Er spielte nach eigenen Angaben auf Sicherheitsprobleme an. “Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit. Deswegen werden wir uns um die Lösung dieses Problems zu kümmern haben”, sagte er. “Ich werde dabei bleiben, Dinge beim Namen zu nennen, die in der Bevölkerung als Problem angesehen werden.” Merz war für seine Bemerkung allerdings scharf von Grünen, Linken, aber auch aus der SPD kritisiert worden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte an, dass sich die Union wieder stärker bemühen werde, in der Fläche auch personell präsent zu sein. Man werde ein “Weiße-Flecken-Programm” ab 1. Januar 2026 starten, zunächst in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo im kommenden Jahr Landtagswahlen stattfinden. Die mangelnde Präsenz der Mitte-Parteien gilt gegenüber der AfD gerade im Osten als Schwachpunkt, weil dort die Mitgliederzahlen von CDU, SPD, Grünen oder FDP sehr viel geringer sind als im Westen.
AUFGABE AUCH FÜR DIE SPD
Der Kanzler appellierte aber auch an die SPD. Der Kampf gegen die AfD sei “nicht nur eine Aufgabe der Union und nicht nur eine Aufgabe von CDU und CSU, das ist auch eine Aufgabe unseres Koalitionspartners”, sagte er. “Wenn wir gemeinsam erfolgreich regieren, dann wird es keine sogenannte Alternative für Deutschland mehr brauchen.” Die schwarz-rote Koalition habe bereits viele wichtige Entscheidungen getroffen, weitere würden folgen. Man setze der “Miesmacher-Rhetorik” und den Spaltungsversuchen der AfD ein anderes Deutschlandbild entgegen. “Wir sind ein positives, ein offenes, ein liberales, ein freiheitliches Land”, betonte der CDU-Vorsitzende und unterstrich auch die Europaorientierung seiner Partei.
ZUSTIMMUNG AUS CSU, MAHNUNG DER SPD, KRITIK DER AFD
AfD-Co-Chefin Weidel reagierte mit Kritik. Ihre Partei sei zu einer Zusammenarbeit bereit, um Deutschland “wieder auf den richtigen Kurs zu bringen und die linksgrüne ‘Transformation’ zu beenden”, teilte sie mit. “Doch Merz hält starr an seiner Brandmauer und der politischen Fesselung an die SPD fest.” Mit dieser Politik beschädige er die Zukunft der Union und schade Deutschland. Ein wachsender Teil der Union trage “die Aushöhlung der Grundwerte ihrer Partei nicht länger mit”.
Dagegen grenzte sich auch CSU-Chef Markus Söder deutlich von der AfD ab, der aber mit seiner bayerischen Regionalpartei nicht die Probleme hat wie die CDU in Ostdeutschland. “Für uns ist einfach ganz klar: keine Zusammenarbeit mit der AfD, klare Linie bei der AfD. Kein Wackeln, kein Weichen, kein Diskutieren, kein Neujustieren”, sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. “Die AfD ist eine rechtsextreme Kaderpartei. Sie ist moskautreu. Sie ist autoritär.”
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte Merz am Wochenende gegenüber Reuters für eine “äußerst klare” Haltung gegenüber der AfD gelobt. Am Montag mahnte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Kanzler aber, dass die Abgrenzung der CDU zur AfD auch mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 bleiben müsse.
(Mitarbeit: Jörn Poltz, Markus Wacket; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
