Berlin (Reuters) -Der Top-Ökonom und Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht Bedarf für institutionelle Reformen, um die Infrastruktur in Deutschland nachhaltig zu verbessern. “Für eine dauerhafte Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland wird mehr gebraucht als Geld”, erklärte er am Freitag. Auch der aktuelle Sonderschuldentopf werde nichts daran ändern, dass in politischen Prozessen Ausgaben für die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur tendenziell vernachlässigt würden. Der Ifo-Präsident regt dazu den Blick ins Ausland an. So würden Autobahngesellschaften, die laufende Mauteinnahmen erzielen, bessere Ergebnisse erzielen.
Ein Beispiel sei die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag, die sich über verkehrsbezogene Einnahmen finanziere und damit eigene Verschuldungsmöglichkeiten habe. “Dieses Modell schafft ein hohes Maß an Planungssicherheit für alle Akteure und verringert die Abhängigkeit von jährlichen Haushaltsdebatten”, sagte Fuest.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Donnerstag bei einer Veranstaltung der britischen Großbank Barclays rund 50 Investoren getroffen. Im Umfeld des Vizekanzlers hieß es, mögliche Geldgeber seien so interessiert an Deutschland wie seit der Wiedervereinigung 1990 nicht mehr. Eine wichtige Rolle spielt dabei der 500 Milliarden Euro schwere schuldenfinanzierte Sondertopf der Regierung zur Modernisierung der Infrastruktur. Die Investoren pochen den Angaben zufolge aber auch auf schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie niedrigere Energiepreise, auch politische Stabilität sei wichtig.
(Bericht von Reinhard Becker, redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
