Berlin (Reuters) – CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat den Unions-Vorschlag eines Losverfahrens im Wehrpflichtgesetz verteidigt, sich aber offen auch für andere Wege zur Auswahl benötigter Soldaten gezeigt.
Union und SPD würden diese Frage “absehbar” lösen, sagte der CDU-Politikers am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf die Einbringung des Wehrpflichtgesetzes in das Parlament und die Differenzen im schwarz-roten Bündnis. Die Bundeswehr brauche bis 2035 90.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten und insgesamt 200.000 Reservisten. “Auf dem Weg dahin – und da sind wir uns einig -, braucht es verbindliche, messbare und nachvollziehbare Zwischenziele, bis wann was erreicht sein soll”, sagte er.
Wenn die zunächst von der Koalition angestrebte Freiwilligkeit für diese Zahlen ausreichen, sei das gut. Aber ansonsten müsse es sowohl eine Pflicht als auch eine Auswahl von 10.000 oder 20.000 zusätzlichen Soldaten aus einem Jahrgang von bis zu 300.000 jungen Männern geben. Die Union habe für diesen Fall dazu das Losverfahren vorgeschlagen, sagte Spahn. “Wenn die Antwort darauf Nein ist, dann braucht es für die Auswahl der Verpflichteten andere Kriterien oder Wege”, fügte er hinzu. Wenn jemand einen besseren Weg wisse, soll er ihn nennen, sagte er mit Blick auf Grünen-Fraktions-Co-Chefin Katharina Dröge vor. Diese hatte Kanzler Friedrich Merz zuvor vorgeworfen, dass seine Koalition beim Wehrpflichtgesetz zerstritten sei.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch betont, dass sie am Ziel festhält, dass das neue Wehrpflichtgesetz noch 2025 beschlossen wird. Unions- und SPD-Fraktion müssen noch klären, wie der Mechanismus bei einem Übergang von Freiwilligkeit zu einem verpflichtenden Wehrdienst aussehen soll.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
