Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für reine Elektroautos um fünf Jahre verlängern.
Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte am Mittwoch das Kabinett. Damit werden Fahrzeuge begünstigt, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmalig zugelassen werden. Die Steuerbefreiung gilt für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren, endet aber für alle Fahrzeuge spätestens am 31. Dezember 2035. Damit soll ein Anreiz für eine frühzeitige Anschaffung gegeben werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, die Steuerbefreiung helfe allen, die auf E-Autos umsteigen wollten, und unterstütze auch die Automobilindustrie.
Umweltminister Carsten Schneider wies darauf hin, dass die Bundesregierung zudem ein neues Förderprogramm für den Kauf von E-Autos vorbereitet. “Unser Ziel ist, dass E-Auto fahren einfacher und günstiger für alle wird”, erklärte der SPD-Politiker. “Für kleine und mittlere Einkommen arbeiten wir jetzt an einer zusätzlichen Starthilfe mit einem neuen Förderprogramm für den Umstieg.” CDU, CSU und SPD hatten sich vorige Woche verständigt, für das neue Förderprogramm bis 2029 drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds aufzuwenden. Die Details werden derzeit ausgearbeitet.
Durch die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung rechnet die Regierung mit Steuermindereinnahmen für den Bund, die von 45 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 370 Millionen Euro im Jahr 2030 ansteigen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten, um eine lückenlose Fortführung der Förderung zu gewährleisten, die andernfalls zum Jahresende 2025 ausliefe.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
