Berlin (Reuters) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Einigung der Koalitions-Fachpolitiker auf Eckpunkte für eine neue Wehrpflicht gelobt. Er sei sehr froh, dass es in diesem wichtigen Themenfeld nun vereinbarte Eckpunkte gebe, sagte Miersch am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Diese seien eine gute Grundlage für das parlamentarische Verfahren. Für die SPD sei es immer wichtig gewesen, auf das Element der Freiwilligkeit zu setzen. Es sei zentral, dass Menschen motiviert seien und nicht einfach verpflichtet würden. Da aus Kapazitätsgründen jedoch nicht ein ganzer Jahrgang eingezogen werden könne, stelle sich die Gerechtigkeitsfrage. Die Losvariante sei hier ein Vorschlag, mit dem man sich auch verfassungsrechtlich beschäftigt habe. Unions-Fraktionschef Jens Spahn nannte ein Losverfahren naheliegend. “Ich habe jedenfalls noch keinen faireren Vorschlag gehört.”
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte zuvor das Loselement ebenfalls verteidigt: “Es geht darum, in einem System Gleichheit herzustellen. Der Prozess der Auslosung gewährleistet diese Gleichheit.” Dieses soll am Donnerstag in erster Lesung in den Bundestag gehen. Allerdings könnten sich die Details durch die Beratung im Bundestag in den kommenden Tagen ändern. Beide Fraktionen wollen die Einigung nach den Fraktionssitzungen am frühen Abend vorstellen.
Union und SPD hatten sich in der Frage des Wehrdienstes seit Wochen beharkt. Der im Kabinett beschlossene Entwurf des Verteidigungsministeriums ging vielen in der Union in Bezug auf eine mögliche Pflicht zum Dienst nicht weit genug. Diese solle erst greifen, wenn der Bundestag praktisch eine teilweise Wiedereinführung der Wehrpflicht beschließt.
Koalitionskreisen zufolge ist nun im Kern ein dreistufiges System vorgesehen, das sich am dänischen Modell anlehnt. Alle männlichen Vertreter eines Jahrgangs müssen einen Fragebogen zum Wehrdienst beantworten und können sich freiwillig für mindestens sechs Monate melden. Finden sich hier nicht genug, wird im zweiten Schritt aus dem Jahrgang eine bestimmte Menge gelost, um die fehlenden Reservisten aufzufüllen. Diese sollen zunächst gezielt überzeugt werden, freiwillig zu dienen. Führt auch dies nicht zum Ziel, müsste der Bundestag einen Beschluss fassen und die Fehlenden zwangsweise einziehen.
Im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf ergeben sich den Koalitionskreisen zufolge weitere Änderungen: So wird nicht mehr ein kompletter Jahrgang gemustert, was bei etwa 300.000 jungen Männern und nach Abschaffung der Kreiswehrersatzämter in den nächsten Jahren schwierig wäre. Zudem sollen die Wehrdienstleistenden nicht mehr als “Soldaten auf Zeit” eingestuft werden. Das hätte bedeutet, dass sie mit diesem Status etwa auch zu Auslandseinsätzen herangezogen werden können. Der Status hätte zudem Auswirkungen auf die Unterbringung in Kasernen oder die Verpflegung.
(Bericht von: Markus Wacket, Andreas Rinke, Natascha Koch; Redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
