Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung soll sich nach Ansicht des CDU-Politikers Steffen Bilger noch vor dem EU-Gipfel kommende Woche auf eine deutsche Position in der Debatte zum Verbrenner-Aus einigen.
So eine Vereinbarung sei nötig, damit der Kanzler und die Minister in Brüssel entsprechende Positionen vertreten könnten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. “Wenn Deutschland diese Position abgestimmt hat und sich mit einer Forderung … für ein Ende des Verbrennerverbots in Brüssel einbringt, dann bin ich mir auch sicher, werden viele in Europa folgen”, fügte er hinzu. Viele warteten auf die Positionierung des Autolandes Deutschland, gerade Staaten, die selbst Automobilzulieferer oder Autofabriken hätten. “Deutschland muss sich jetzt schnell verständigen, damit in Brüssel die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden können.”
Bilger betonte, dass man in der schwarz-roten Koalition sehr nahe an einer Einigung sei. Es habe schon vergangene Woche eine große Annäherung der Positionen gegeben. Er verwies auf viele SPD-Politiker wie Niedersachsens Ministerpräsidenten Olaf Lies. Dieser ist dafür, dass man nach 2035 auch Autos neu zulassen können sollte, die mit einem Hybrid-Antrieb, einem sogenannten Range-Extender oder mit umweltfreundlicheren Antriebsstoffen (E-Fuels) angetrieben werden. Bilger sagte, der EU-Beschluss, nach 2035 nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen, sei ein Fehler gewesen. “Wir brauchen eine Korrektur, die aber sicherstellen muss, dass trotzdem der Klimaschutz in der Mobilität weiter umgesetzt wird.”
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
