Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat umfassende Hilfe aus Deutschland bei der Umsetzung des Gaza-Plans angekündigt – Bundeswehr-Soldaten sollen dabei aber nicht zum Einsatz kommen.
In einer Mitteilung nannte der Kanzler am Freitag sieben Punkte zur Unterstützung und deutete eine Überprüfung der ausgesetzten Militärhilfe für Israel im Zusammenhang mit dem Gazakrieg an. Zu dem Hilfspaket gehört unter anderem eine sofortige humanitäre Hilfe in Höhe von 29 Millionen Euro, um der palästinensischen Zivilbevölkerung in dem durch den Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas stark zerstörten Gazastreifen zu helfen. Hilfe soll es aber auch für die freigelassenen israelischen Geiseln aus der Gewalt der Extremisten sowie für den Wiederaufbau des Küstenstreifens sowie für die palästinensische Zivilverwaltung und den Grenzschutz geben. Man wolle auch den notwendigen Reformprozess in der palästinensischen Autonomiebehörde fördern.
“Für Deutschland stellt sich die Frage einer militärischen Beteiligung nicht”, betonte Merz mit Blick auf den geplanten internationalen Stabilisierungseinsatz, der die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas absichern soll. Aber Deutschland wolle mithelfen, den rechtlichen Rahmen für eine solche Präsenz zu schaffen. Zudem kündigte Merz an, dass die Einschränkungen der Rüstungslieferungen an Israel aufgehoben werden könnten: Man werde die Genehmigungspraxis “im Licht der Entwicklungen vor Ort” überprüfen. Allerdings betonte ein Regierungssprecher, dass es derzeit bei der im August verhängten Einschränkung bleibe. Am Donnerstag waren noch Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen gemeldet worden.
Das Entwicklungsministerium teilte mit, dass es mithelfen werde bei der Wasserversorgung und Energiesicherung in dem Palästinenser-Gebiet. Zudem stünden 800 Notunterkünfte bereit, die umgehend in den Gazastreifen gebracht werden könnten, sagte eine Sprecherin. 50 davon befänden sich bereits in Ramallah im Westjordanland und könnten sehr kurzfristig geliefert werden.
Deutschland und Ägypten planen zudem eine gemeinsame Wiederaufbaukonferenz. Auf die Frage, ob auch Merz daran teilnehme, reagierte ein Regierungssprecher ausweichend.
Es sei eine gute Nachricht, dass es nun nach zwei Jahren Krieg gelungen sei, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, betonte der Kanzler. “Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Nahen Osten und weit darüber hinaus”, fügte er hinzu und dankte vor allem US-Präsident Donald Trump sowie Katar, Ägypten, der Türkei und der israelischen Regierung.
Der Kanzler unterstrich erneut, dass Deutschland weiter für die Existenz und die Sicherheit Israels eintreten werde, weil dies “zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen” gehöre. Zugleich sei die Regierung der festen Überzeugung, dass die Zweistaatenlösung die beste Aussicht auf eine friedliche Zukunft in der Region biete. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen eigenen Palästinenser-Staat ab.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
