Berlin (Reuters) – Der EU-Gipfel kommende Woche soll sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Antonio Costa erneut mit der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine beschäftigen.
Man wolle der Ukraine auf jeden Fall die weitere finanzielle Unterstützung in den kommenden Jahren zusagen “und mögliche Optionen auf der Grundlage der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands prüfen”, schrieb Costa am Montag in seinem Einladungsschreiben für den eintägigen Gipfel am Donnerstag kommender Woche. Auf dem informellen EU-Gipfel in Kopenhagen war das Thema erstmals diskutiert worden. Die Bundesregierung erhofft sich nun einen klaren Auftrag an die EU-Kommission, die Nutzung der in Belgien eingefrorenen rund 200 Milliarden Euro vorzubereiten. Zu Beginn des Gipfels wolle man mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen, teilte Costa mit.
Neben einer Diskussion über eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Verteidigung sollen diesmal die Wettbewerbsfähigkeit und die Vereinbarung von Ökologie und Ökonomie im Vordergrund stehen. Costa forderte, dass bei der Entbürokratisierung “noch ein Gang zugelegt” werden müsse – dies zielt vor allem auf die EU-Kommission. Zudem müsse diskutiert werden, wie man die vereinbarte CO2-Neutralität 2050 erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken könne. Hintergrund ist auch, dass einige EU-Regierungen die Klimaziele generell aufweichen wollen.
Im Rahmen eines Euro-Zonen-Gipfels sollen auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde und der Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohoe, teilnehmen. “Der Euro-Gipfel wird sich auch auf die Stärkung der internationalen Rolle des Euro und in diesem Zusammenhang auf den digitalen Euro konzentrieren”, schrieb Costa. Zudem sollen die Entwicklung im Nahen Osten sowie die mögliche Hilfe der EU Thema der Beratungen werden.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
