Prag (Reuters) – Der tschechische Präsident Petr Pavel hat nach dem Sieg der populistischen Oppositionspartei ANO bei der Parlamentswahl vor einem Ende der Munitionsinitiative seines Landes für die Ukraine gewarnt. “Wenn wir diese Unterstützung reduzieren oder gar beenden würden, würden wir vor allem uns selbst schaden”, sagte Pavel am Montag. Ein Ende der Hilfe hätte zudem fatale Folgen für die Ukraine und würde weitere Menschenleben kosten.
Der ANO-Vorsitzende und frühere Ministerpräsident Andrej Babis hatte vor der Wahl angekündigt, die Initiative zu beenden. Er bezeichnete sie als überteuert und intransparent. Nach seiner Ansicht sollten sich die Europäische Union und die Nato darum kümmern. Tschechien gehört sowohl der EU als auch dem transatlantischen Militärbündnis an.
Die ANO des Milliardärs Babis wurde bei der Wahl am Samstag mit 80 von 200 Sitzen im Abgeordnetenhaus stärkste Kraft. Die Partei führt nun Gespräche zur Bildung einer Regierung. Die Munitionsinitiative war das Vorzeigeprogramm der scheidenden Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Dabei werden Händler und Verteidigungsbeamte aus aller Welt zusammengebracht, um mit Finanzierung westlicher Staaten Millionen von Artilleriegeschossen für die Ukraine zu beschaffen.
Die tschechische Regierung hatte für dieses Jahr mit einem Anstieg der Lieferungen gerechnet. Im vergangenen Jahr 1,5 Millionen Stück Munition, darunter 500.000 155-mm-Granaten, geliefert worden. Pavel, ein ehemaliger ranghoher Nato-Militär und starker Befürworter der Initiative, bot Babis an, ihm Einblick in die Funktionsweise des Programms zu gewähren.
(Bericht von Jan Lopatka und Jason Hovet, bearbeitet von Alexander Ratz, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
