(Reuters) – Das Bundesinnenministerium treibt die von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) angestrebten weiteren Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihr Heimatland voran.
Beamte des Ministeriums hätten dazu in der afghanischen Hauptstadt Kabul “technische Gespräche” geführt, sagte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag. Zuvor hatten der “Spiegel” und die ARD über Unterredungen deutscher Vertreter in Kabul berichtet.
Der “Spiegel” berichtete, das Bundesinnenministerium stehe kurz vor Abschluss eines Deals mit den in Afghanistan herrschenden Taliban, der regelmäßige Abschiebungen von Straftätern ermöglichen solle. Zwei deutsche Beamte hätten am Wochenende in Kabul Gespräche über die technischen Details geführt. Bereits im September habe das Bundesinnenministerium mit den Taliban eine grundsätzliche Einigung für regelmäßige Abschiebungen erreicht, berichtete das Magazin unter Berufung auf eigene Informationen.
Die ARD berichtete unter Berufung auf das Innenministerium der Taliban, ein Austausch beider Seiten am vergangenen Mittwoch über eine Rückführung von in Deutschland straffällig gewordene Afghanen sei aus afghanischer Sicht gut und positiv verlaufen. Offen sei jedoch, was bei dem Gespräch in Kabul am vergangenen Mittwoch konkret herausgekommen sei.
Abschiebungen abgelehnter und straffälliger Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan sind umstritten. Dobrindt pocht darauf, dass diese Menschen in ihr Heimatland zurückkehren müssten. Dafür müsse notfalls auch direkt mit den radikal-islamischen Taliban verhandelt werden, die international isoliert sind. Kritiker verweisen auf Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban, die durch Verhandlungen aufgewertet würden. Bisher hatte es derartige Abschiebungen unter Vermittlung des Emirats Katar gegeben.
(Bericht von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
