Washington/New York (Reuters) – Inmitten des Shutdowns droht US-Präsident Donald Trump den Demokraten, den Rotstift anzusetzen.
Er kündigte am Donnerstag ein Treffen mit Haushaltsdirektor Russell Vought an, um zu entscheiden, bei welchen “demokratischen Behörden” gekürzt werden solle. Dabei werde auch geklärt, ob diese Kürzungen vorübergehend oder dauerhaft sein sollten. Der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Trumps Republikanern hat am Mittwoch einen teilweisen Stillstand des Regierungsapparats ausgelöst, der für hunderttausende Staatsdiener Zwangsurlaub bedeutet. Anders als bei früheren Haushaltssperren hat die Regierung die Bundesbehörden diesmal auch angewiesen, Pläne für dauerhafte Stellenstreichungen auszuarbeiten.
“Ich kann nicht glauben, dass die radikal-linken Demokraten mir diese beispiellose Chance gegeben haben”, erklärte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Am Mittwoch fror die Trump-Regierung bereits 26 Milliarden Dollar für politisch von den Demokraten dominierte Bundesstaaten ein. So sollen 18 Milliarden Dollar für Verkehrsprojekte im Staat New York blockiert werden. Für erneuerbare Energien werden acht Milliarden Dollar zurückgehalten, die für 16 Bundesstaaten bestimmt sind. Hier trifft es unter anderem das von Trumps Rivalen, Gouverneur Gavin Newsom, regierte Kalifornien. In New York sind die beiden ranghöchsten Demokraten im Kongress, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, beheimatet.
Der Shutdown in den USA lastet auf der Wirtschaft und erschwert der Notenbank mangels frischer Konjunkturdaten auch das Steuern des Zinskurses. Nach Schätzungen der Ratingagentur S&P dürfte der teilweise Regierungsstillstand das Wirtschaftswachstum für jede Woche seiner Dauer um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte schmälern. Durch den Budgetstreit müssen Mitarbeiter vieler US-Behörden in den Zwangsurlaub. Als eine unmittelbare Folge gilt die Verzögerung wichtiger Wirtschaftsdaten, etwa des für Freitag erwarteten Arbeitsmarktberichts.
FED DROHT BLINDFLUG
“Das erschwert die Entscheidungsfindung der US-Notenbank, wie es mit den Leitzinsen weitergeht”, erläuterte DZ Bank-Analystin Birgit Henseler. Eine höhere Volatilität bei den Zinserwartungen könnte ihrer Ansicht nach kurzfristig für Eintrübungen an den Börsen sorgen. Die Lage am Arbeitsmarkt steht derzeit besonders im Fokus. Er hat zuletzt Zeichen der Schwäche gezeigte, da der vormals kräftige Beschäftigungsaufbau weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Auch vor diesem Hintergrund hat die US-Notenbank Fed Mitte September erstmals in diesem Jahr die Zinsen gesenkt.
Sollten der Job-Bericht und noch weitere wichtige Daten bei einem länger andauernden Shutdown auf sich warten lassen, müsste die Fed praktisch im Blindflug auf die nächste Zinssitzung zusteuern. Nach Ansicht vieler Investoren dürften die Währungshüter Ende des Monats dennoch einen zweiten Zinsschritt nach unten wagen: “Bezieht die Fed das schwächere Wachstum durch den Stillstand im Regierungsapparat mit in ihre Entscheidung ein, können Investoren sogar dem Shutdown etwas Gutes abgewinnen”, meint Jürgen Molnar vom Broker RoboMarkets.
Der Chef des Notenbankbezirks Chicago, Austan Goolsbee, hatte jüngst jedoch beklagt, dass offizielle Statistiken just zu einem Zeitpunkt ausfielen, an dem die Fed herausfinden wolle, ob die Wirtschaft an einem Wendepunkt stehe. Sie sei dann darauf angewiesen, nach alternativen Datenquellen zu suchen.
(Bericht von Doina Chiacu, Brendan O’Brien, Lewis Krauskopf, Suzanne McGee, Stephen Culp, Michelle Price, Ann Saphir, geschrieben von Reinhard Becker, redigiert von Ralf Banser; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
