Berlin (Reuters) – Die EU-Finanzminister wollen weiter über eine stärkere Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen zur Unterstützung der Ukraine beraten.
“Deutschland ist bereit, neue Wege zu gehen, die rechtlich möglich und verantwortbar sind”, erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Donnerstag. Deshalb sei es richtig, in Europa darüber zu beraten, der Ukraine mithilfe der eingefrorenen russischen Vermögen hohe Milliardenkredite zu gewähren. “Daran werden wir auch im Kreis der EU-Finanzminister jetzt weiter intensiv arbeiten.”
Auch die Finanzminister der G7-Staaten hatten am Mittwoch per Videoschalte über eine stärkere Nutzung des nach dem Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 eingefrorenen russischen Auslandsvermögens beraten. Das gemeinsame Ziel der G7 sei es, den Druck auf Präsident Wladimir Putin zu erhöhen, damit dieser seinen Krieg gegen die Ukraine beende, erklärte Klingbeil.
Die 27 EU-Regierungschefs hatten sich auf ihrem informellen Gipfel in Kopenhagen am Mittwochabend noch nicht auf die stärkere Nutzung des russischen Auslandsvermögens geeinigt. Die Gespräche sollen auf dem EU-Gipfel Ende Oktober fortgesetzt werden.
Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob man die rund 200 Milliarden Euro russischen Staatsvermögens, die in Belgien bei dem Unternehmen Euroclear lagern, für die Ukraine nutzen sollte. Kanzler Friedrich Merz hatte vorgeschlagen, der Ukraine 140 Milliarden Euro an zinslosen Darlehen zur Verfügung zu stellen. Um eine Enteignung zu vermeiden, sollen mit dem Geld EU-Anleihen gekauft werden, die von der Ukraine bei der Zahlung russischer Reparationen nach einem Kriegsende beglichen werden sollen. Die EU-Regierungen sollen diese Anleihen durch Garantien absichern.
Bisher werden nur die Erträge – etwa Zinszahlungen – aus den russischen Geldanlagen dafür verwendet, einen 50-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu finanzieren.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Thomas Seythal)
