Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat mehr Tempo bei Reformen der schwarz-roten Regierung angekündigt.
Man wolle bis zum 15. Oktober noch etliche Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, sagte Merz am Mittwoch nach Abschluss der ersten Kabinettsklausur in Berlin. Dann könne der Bundesrat bis zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 19. Dezember noch Gesetzesvorhaben zustimmen. Im Kabinett sei etwa die Modernisierungsagenda beschlossen worden, die einen erheblichen Bürokratieabbau bringen solle.
Merz beschrieb die Stimmung in der Koalition aus CDU, CSU und SPD als sehr gut. “Es gibt eine gute, vertrauensvolle, offene, kollegiale, partnerschaftliche Zusammenarbeit in dieser Koalition”, betonte der CDU-Vorsitzende. Deswegen sei er sehr zuversichtlich, dass die Regierung die gestellten Aufgaben lösen könne.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
