Berlin (Reuters) – Die Grünen werten einen Beschluss des Bundesrates zur umstrittenen CO2-Speicherung (CCS) als Stoppsignal für Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Die Länderkammer bremse die Bundesregierung ein, sagte Grünen-Energieexperte Michael Kellner am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Länderkammer habe in einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf empfohlen, die umstrittene Technologie im Kohlendioxid-Speichergesetz nicht nur für Kohle-, sondern auch Gaskraftwerke auszuschließen. “Damit bekommt Katherina Reiche nicht nur die gelbe Karte, sondern auch einen zusätzlichen Arbeitsauftrag”, erklärte Kellner. Er forderte die Bundesregierung auf, den Beschluss umzusetzen.
Mit der Anfang August vom Kabinett auf den Weg gebrachten Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes will die Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen für den Transport und die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid schaffen. Die CCS-Technologie soll den CO2-Ausstoß vor allem in Industriezweigen mit schwer vermeidbaren Emissionen wie der Zementherstellung verringern. In dem von Kellner zitierten Beschluss unterstützte der Bundesrat ausdrücklich, Kohlekraftwerke von der Technologie auszuschließen. Die Länderkammer empfiehlt zudem “dringend”, diese Regelung auch auf fossile Gaskraftwerke zur Stromerzeugung anzuwenden.
Der Bundesrat verlangt demnach zudem mehr Klarheit, um eine unbeabsichtigte Förderung fossiler Energien zu vermeiden. In der angekündigten Carbon-Management-Strategie des Bundes müsse eine eindeutige Definition enthalten sein, welche Branchen den schwer und nicht vermeidbaren Emissionen zuzuordnen seien.
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