New York (Reuters) – US-Präsident Donald Trump hat vor den Vereinten Nationen die Migrationspolitik vor allem Westeuropas scharf kritisiert und dem Kampf gegen den Klimawandel eine Absage erteilt.
Der Zustrom illegaler Einwanderer etwa nach Großbritannien und auch nach Deutschland halte unvermindert an, sagte Trump vor der UN-Generalversammlung in New York am Dienstag. Zugleich lobte er aber auch Deutschland dafür, wieder mehr fossile Energie zu nutzen. Erneuerbare Energien seien dagegen schlecht für die Wirtschaft und führe deren Unterstützer in den Ruin. “Der Klimawandel ist ein Betrüger”, sagte Trump.
Mit Blick auf illegale Einwanderung warnte Trump, der Zustrom von Migranten halte vor allem in Westeuropa unverändert an. Die europäische Politik tue aber aufgrund von “politischer Korrektheit” nichts dagegen. Trump sagte, London sei ein negatives Beispiel. Die Hauptstadt des Vereinigten Königreichs sei nicht mehr wiederzuerkennen wegen der Migration. “Eure Länder gehen in die Hölle”, sagte Trump. Die unkontrollierte Migration sei aktuell das wichtigste Thema überhaupt. Auch die UN tue nichts dagegen, sondern finanziere die illegale Migration sogar noch. Er selbst habe im Gegensatz dafür gesorgt, dass die illegale Einwanderung in die USA gegen Null tendiere.
In seiner mehr als einstündigen Rede zum Auftakt der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen lobte Trump ausführlich seine eigene Politik, die die USA seit seinem Amtsantritt im Januar wieder auf den rechten Weg gebracht habe. Die Wirtschaft floriere, die Inflation sei auf einem Tiefststand und die Aktienmärkte seien explodiert. “Vor einem Jahr war Amerika in großen Nöten”, sagte Trump. Und jetzt erlebe das Land ein “goldenes Zeitalter”. Zugleich lobte sich der US-Präsident erneut dafür, zahlreiche Kriege beendet und damit Millionen von Menschenleben gerettet zu haben.
“SOFORT ÜBER FRIEDEN VERHANDELN”
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bedauerte Trump, dass dieser nach wie vor andauere. Er bekräftigte, Russland hätte den Krieg gegen die Ukraine nicht begonnen, wenn er, Trump, damals im Amt gewesen wäre. Der andauernde Krieg lasse Russland aber “nicht gut aussehen”. Trump wiederholte seine Forderung an die Europäer, keine russischen Energieträger mehr zu importieren. Er selbst wäre dann bereit, Strafzölle zu erheben. Damit diese jedoch wirksam seien, müssten sich die europäischen Nationen anschließen und “genau die gleichen Maßnahmen” ergreifen.
Zudem lehnte Trump die Anerkennung eines palästinensischen Staates ab und stellte sich damit gegen einen weltweiten diplomatischen Trend und an die Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. “Die Belohnung für die Hamas-Terroristen und ihre Gräueltaten wäre zu groß”, sagte Trump. Er wiederholte seine Forderung nach der Freilassung der von der islamistischen Gruppe genommenen Geiseln. Die USA wollten eine Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung aller verbleibenden Geiseln, ob lebendig oder tot. “Wir müssen den Krieg in Gaza sofort beenden. Wir müssen sofort über Frieden verhandeln.”
(Bericht von Gram Slattery, Alexander Ratz; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
