Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält eine deutliche Stärkung der deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeit für unerlässlich.
“Es ist unverzichtbar, dass wir unsere Abschreckungs- und unsere Verteidigungsfähigkeit stärken”, sagte der SPD-Chef am Dienstag bei der Einbringung seines Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026 in den Bundestag. Er verwies auf wiederholte Verletzungen des Nato-Luftraums durch Russland. Russlands Präsident Wladimir Putin “testet die Nato, er provoziert”, sagte Klingbeil. Die Bundesregierung werde auch die Ukraine weiter militärisch und finanziell unterstützen. Dies sei im Haushalt 2026 abgesichert.
Klingbeil mahnte angesichts der zahlreichen Krisen klare Entscheidungen und Führung von der Politik an: “Politik muss gerade in diesen Zeiten Orientierung geben und Entscheidungen treffen. Durchmogeln funktioniert nicht.” Neben dem Krieg verwies er auf die Folgen hohe Energiepreise und eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
