Berlin (Reuters) – Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, persönlich in New York bei einer internationalen Konferenz zu einer Zwei-Staaten-Lösung von Israel und den Palästinensern die deutschen Interessen zu vertreten.
“Mit einem gewissen Verständnis für seine Terminlage ist nicht erklärlich, warum er nicht die Gelegenheit nutzt, dort selbst in New York aktiv zu sein”, sagte Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Angesichts des “unerträglichen Leids” in Gaza reiche es nicht aus, eine Zwei-Staaten-Lösung nur als Ziel zu benennen: “Es reicht einfach in einer solchen Situation nicht, darauf zu verweisen, dass eine solche Lösung am Ende eines Prozesses steht, wenn man sich um den Prozess nicht bemüht.”
Banaszak sprach von einem “historischen Fenster”, das sich für eine politische Lösung geöffnet habe. “Friedrich Merz droht, dieses historische Fenster an sich vorbeiziehen zu lassen, weil er nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen”, sagte der Grünen-Politiker. Eine Zwei-Staaten-Lösung könne es jedoch nicht geben, ohne dass die radikal-islamische Hamas die Waffen niederlege und entmachtet werde. Zudem müssten die Geiseln befreit werden und es brauche einen Waffenstillstand.
Banaszak betonte die besondere Rolle Deutschlands: “Es ist wichtig, dass gerade jetzt Deutschland, wegen der historischen Lage, die wir jetzt haben, aber auch wegen der eigenen Verantwortung vor der Geschichte, diese Prozesse mitsteuert.”
Frankreich und Saudi-Arabien wollen am Montag in New York bei einem Gipfeltreffen mit Dutzenden Staats- und Regierungschefs für eine Zwei-Staaten-Lösung werben. Es wird erwartet, dass mehrere Länder bei dem Treffen einen palästinensischen Staat formell anerkennen.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
