Brüssel (Reuters) – Die Europäische Kommission hat den EU-Staaten ein 19. Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen.
“Wir wollen, dass Russland das Schlachtfeld verlässt und an den Verhandlungstisch kommt, und das ist der Weg, dem Frieden eine echte Chance zu geben”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. Kern des Pakets ist Insidern zufolge ein um ein Jahr vorgezogenes Verbot von Importen russischen Flüssigerdgases (LNG). Der Importstopp soll demnach bereits zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Sanktionen müssen in der Regel von allen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.
Einem EU-Vertreter zufolge wurde das Vorziehen des LNG-Verbots nach einem Gespräch zwischen von der Leyen und US-Präsident Donald Trump in dieser Woche zur “Priorität”. Trump drängt Europa, eine größere Rolle bei der Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine zu spielen. Er fordert von den Europäern, einen größeren Teil der Kosten für die Unterstützung des ukrainischen Militärs zu tragen. Zudem sollen sie mehr tun, um Russland die Einnahmen aus dem Energiegeschäft zu entziehen, mit denen die Führung in Moskau den Krieg gegen die Ukraine finanziert. Die EU-Staaten Ungarn und Slowakei beziehen weiterhin russisches Öl. Der neue Vorschlag birgt für die EU-Länder das Risiko, bei der Energieversorgung abhängiger von den USA zu werden. Sie müssten etwaige Engpässe bei der LNG-Versorgung durch Käufe in den USA decken.
Über LNG hinaus sollen die neuen Sanktionen auch auf die russische Schattenflotte von Tankern, Kryptowährungen, russische und zentralasiatische Banken sowie chinesische Raffinerien abzielen. Auch ein Zoll-Schlupfloch, das Russland zur Einfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für sein Militär nutzt, soll geschlossen werden. Der Kreml hat sich von den EU-Sanktionen bislang unbeeindruckt gezeigt und betont, die Maßnahmen würden die russische Haltung zur Ukraine nicht ändern.
(Bericht von Lili Bayer, John Irish und Julia Payne; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
