Berlin (Reuters) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Forderung des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki zurückgewiesen, dass Deutschland dem EU-Nachbarn Reparationen zahlen muss.
Diese Frage sei aus deutscher Sicht “rechtlich abschließend geklärt”, teilte die Sprecherin von Steinmeier am Dienstag nach einem Gespräch beider Präsidenten in Berlin mit. Die Förderung des Gedenkens und Erinnerns bleibe aber ein gemeinsames Anliegen.
Beide Präsidenten hätten sich über die aktuellen bilateralen Beziehungen sowie die Lage in der Ukraine unterhalten. Man sei sich einig, dass die Ukraine weiter unterstützt werden müsse. Steinmeier habe zudem eine Einladung Nawrockis nach Warschau angenommen.
Der polnische Präsident hatte zuvor in Springer-Medien betont: “Die Frage der Reparationen ist natürlich nicht rechtlich abgeschlossen.” Es liege im Interesse beider Länder, darüber zu reden. Er sei “fest überzeugt”, mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Steinmeier zu einer Einigung zu kommen. Nawrocki beharrte auf Reparationszahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro, weil dies eine wissenschaftlich erforschte Zahl für Schäden der deutschen NS-Herrschaft in Polen im Zweiten Weltkrieg sei. Auch frühere Bundesregierungen hatten die polnischen Forderungen mit Hinweis auf völkerrechtliche Nachkriegs-Verträge stets zurückgewiesen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
