Berlin (Reuters) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich offen für Änderungen bei der Erbschaftssteuer gezeigt, diese jedoch an eine grundlegende Reform des Unternehmenssteuerrechts geknüpft.
Er sei persönlich schon immer der Meinung gewesen, dass man ein eigenes Unternehmenssteuerrecht brauche, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF. In Deutschland müssten 75 Prozent der Unternehmer Einkommenssteuer zahlen. Gäbe es ein eigenes Unternehmenssteuerrecht “dann haben Sie im privaten Bereich… mehr Spielräume, mehr Flexibilität, etwas zu machen”, fügte Linnemann hinzu. “Das Problem ist im Moment: Wenn wir an die Erbschaftssteuer rangehen, trifft es sofort die Familienunternehmen in Deutschland und die darf es als letztes treffen.” CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn, der sich vergangene Woche offen für Reformen gezeigt hatte, bremste dagegen die zeitlichen Erwartungen.
Linnemann verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in einem anstehenden Urteil möglicherweise Änderungen bei der Erbschaftssteuer vorschreiben werde. “Sollte es in Karlsruhe zu einer Reform kommen beziehungsweise zu einer Ankündigung, dass wir was machen müssen, dann müssen wir uns das nochmal anschauen.” In Koalitionskreisen heißt es, dass ein Urteil noch in diesem Jahr zu erwarten sei.
Auch der CDU/CSU-Fraktionschef Spahn und Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatten zuletzt über mögliche Änderungen bei der Erbschaftssteuer gesprochen. Die Steuer wird bundesweit geregelt, die Einnahmen kommen aber den Ländern zugute. Die von Söder vorgeschlagene Regionalisierung der Erbschaftssteuer stieß bisher aber auf Ablehnung. Linnemann sprach sich gegen eine Diskussion über die Erhöhung der Erbschaftssteuer aus, weil dies Betriebe verunsichern würde.
Spahn erklärte zu den Überlegungen für eine Steuerreform aber: “Unser erstes und oberstes Ziel ist, dass wir erstmal Wachstum schaffen, dass wir entlasten, Bürokratie, Energiekosten, auch in der Flexibilisierung etwa von Arbeitszeiten.” Man habe gerade die Unternehmenssteuer gesenkt vor der Sommerpause, sagte er mit Blick auf die Körperschaftssteuer und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen. Wenn man über diese Maßnahmen sowie Reformen in der Energiepolitik zu Wachstum gekommen sei, “dann werden wir 2027 über eine mögliche Steuerreform reden. Erst braucht es Wachstum, dann gibt es den nächsten Schritt.”
Die Stiftung Familienunternehmer und Politik warnte vor einer Reform der Erbschaftssteuer. “Die ständigen Diskussionen in der Koalition über Steuererhöhungen verunsichern alle Wähler, ganz besonders aber Familienunternehmer”, sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung. Er warf SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil und Spahn vor, eine Debatte über höhere Erbschaftsteuern angestoßen zu haben. Die Politik dürfe sich nicht wundern, dass der Mittelstand Investitionen in Deutschland scheue und sich viele Familienunternehmer Gedanken über massive Desinvestitionen machten.
(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Elke Ahlswede und Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
