Berlin (Reuters) – CDU und CSU haben am Dienstag ihr Wahlprogramm verabschiedet und sich dabei gleichzeitig deutlich von den Grünen abgegrenzt.
“Die Grünen rücken jetzt offenbar stramm nach links”, sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Dienstag in Berlin mit Blick auf das Wahlprogramm der Grünen. Die Partei würde noch stärker auf hohe Steuern und hohe Schulden setzen und damit die Fehler ihrer Regierungszeit noch verstärken. “Diese Wirtschaftspolitik werden wir nicht fortsetzen. Die Grünen entfernen sich von jeder Kooperationsmöglichkeit”, fügte Merz hinzu.
“Die Grünen sind einfach nicht kompetent”, sagte CSU-Chef Markus Söder. “Habeck ist nicht kompetent als Wirtschaftsminister”, fügte er mit Blick auf den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck hinzu. Er sei sehr zufrieden mit der Positionierung von Merz. Dieser kritisierte, dass Habeck in seinen Reden nie auf das Thema der nötigen Wettbewerbsfähigkeit eingehe. “Wir sind uns einig in dieser Frage”, sagte Merz zu seiner Position und der von Söder.
Zuvor hatte es über Wochen Streit zwischen CDU und CSU gegeben, weil der CSU-Chef eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen hatte. Daraufhin gab es Widerspruch etwa von CDU-Ministerpräsidenten, die zusammen mit den Grünen regieren. Merz hat die Koalitionsfrage offen gelassen. Am Dienstag betonte er: “Grundsätzlich bleibt wichtig, … dass die demokratischen Parteien der politischen Mitte miteinander kooperationsfähig bleiben müssen.” Man müsse dann nach Schnittmengen der Programme schauen. Aber er sei überrascht, dass sich die Grünen nun deutlich von diesen Möglichkeiten zur Zusammenarbeit entfernten.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
