Seoul (Reuters) – Inmitten der Regierungskrise in Südkorea hat der Vorsitzende der Regierungspartei, Han Duck Hoon, am Montag überraschend seinen Rücktritt erklärt.
Es sei ihm unmöglich geworden, seine Aufgaben als Parteivorsitzender weiter wahrzunehmen, sagte Han am Montag. Trotz parteiinterner Gegenreaktionen auf seine Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol bereue er diesen Schritt nicht. Yoon hatte am 3. Dezember überraschend das Kriegsrecht verhängt, es aber kurz darauf wieder aufgehoben. Die Opposition warf ihm daraufhin Verfassungsbruch vor und leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Han hatte die Amtsenthebung Yoons unterstützt, was in seiner Partei auf heftigen Widerstand stieß.
Gleichzietig hat das südkoreanische Verfassungsgericht am Montag mit der Prüfung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Yoon begonnen. Das Gericht hat nun bis zu sechs Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Yoon seines Amtes enthoben oder wieder eingesetzt wird. Ein gemeinsames Ermittlungsteam der Polizei, des Verteidigungsministeriums und der Antikorruptionsbehörde hat den Präsidenten für Mittwoch vorgeladen. Einer separaten Vorladung der Staatsanwaltschaft vom Sonntag sei Yoon nicht gefolgt, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.
Die politische Krise schlägt sich auch auf die Finanzmärkte durch. Die Regierung unter Interims-Präsident Han Duck Soo bemüht sich, die internationalen Partner zu beruhigen und die Märkte zu stabilisieren. Am Montagmorgen trafen sich der Finanzminister, der Gouverneur der Bank of Korea und führende Finanzaufseher, um eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung der Finanz- und Devisenmärkte zu gewährleisten. Diplomaten und Investoren äußerten sich zudem besorgt über die Stabilität des Landes und seine Fähigkeit, der Bedrohung durch ein nuklear bewaffnetes Nordkorea zu begegnen.
(Bericht von Jack Kim, Joyce Lee, Ju-min Park und Jihoon Lee, geschrieben von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
