Berlin (Reuters) – Die staatliche Absicherung von Investitionen deutscher Firmen in China ist deutlich gesunken.
“Ohne die Änderung der Deckungspraxis der aktuellen Bundesregierung läge die Höchsthaftung des Bundes für Investitionen in China um etwa fünf Milliarden Euro höher”, hieß es am Freitag in Regierungskreisen in Berlin. Seit dem Amtsantritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck seien vier Anträge von Firmen auf Absicherung im Wert von rund 101 Millionen Euro abgelehnt worden. Bei vier weiteren Verträgen im Wert von 544 Millionen Euro sei die Verlängerung verweigert worden.
Neuanträge im Wert von rund vier Milliarden Euro wurden sofort ausgeschlossen, weil sie über der im November 2022 eingeführten Deckelungsgrenze von drei Milliarden Euro pro Unternehmen und Zielstaat lagen, hieß es. Vier weitere Anträge im Wert von 282 Millionen Euro für Projekte in der Provinz Xinjiang seien zurückgestellt worden. Dort wird China die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren vorgeworfen.
Die Bundesregierung hatte mehrfach betont, dass sie keine Abkoppelung der Firmen von China wolle, aber einen Risikoabbau. Deshalb wurden beispielsweise Gebühren für die staatliche Absicherung von Investitionen in Ländern mit einem “Klumpenrisiko” von 0,5 auf 0,55 Prozent des Investitionsvolumens erhöht.
Die Investitionsgarantien gehen seit Jahren zurück. Waren es 2012 noch 33 Genehmigungen, so sank die Zahl zum Regierungswechsel 2017 auf 15 und zum Amtsantritt der Ampel-Regierung 2021 auf zwölf. 2023 wurden bisher fünf Anträge genehmigt. Zunächst hatte der “Spiegel” über die Zahlen berichtet.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
