Berlin (Reuters) – Mit der Fachkräftereform schafft Deutschland nach Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Voraussetzungen, um die besten Kräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen.
“Wir werden heute hoffentlich das modernste Einwanderungsrecht der Welt beschließen”, sagte die SPD-Politikerin am Freitag zum Auftakt der abschließenden Beratung des Bundestages. Die Erleichterungen für die Einwanderung von Arbeitskräften sicherten Wohlstand in Deutschland. Faeser hob die Einführung eines Punktesystems hervor, über das Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) die Erlaubnis zur Jobsuche in Deutschland erhalten können. Auch die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen werde erleichtert.
Scharfer Widerspruch kam von der größten Oppositionsfraktion. Die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Andrea Lindholz, sprach von einer Mogelpackung. “Da steht zwar Fachkräfte-Einwanderung drauf”, sagte die CDU-Politikerin. “Aber es ist vor allem die Zuwanderung von Geringqualifizierten aus aller Welt und ein neues Bleiberecht für Ausreisepflichtige.” Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter wandte sich generell gegen Arbeitskräfte aus dem Ausland. Deutschland benötige diese nicht. “Jeder kommt rein, aber keiner fliegt raus”, sagte der AfD-Politiker mit Blick auf in Deutschland lebende ausreisepflichtige Ausländer.
HEIL: UNION ARGUMENTIERT OHNE ÖKONOMISCHEN VERSTAND
“Ihre Kritik ist an den Haaren herbeigehogen”, entgegnete Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz auf Lindholz, der er “ideologische Verbohrtheit” vorwarf. “Die größte Wirtschaftsbremse in diesem Land lösen wir hier heute”, sagte Notz mit Blick auf den Fachkräftemangel. Die Ampel-Koalition setze damit in die Tat um, was Unternehmen überall im Land immer und immer wieder gefordert hätten. Er unterstrich, dass für Asylbewerber, die zum Stichtag 29. März 2023 im Land waren, künftig ein Spurwechsel vom Asylverfahren in den Arbeitsmarkt ermöglicht werde: “Wer jetzt schon hier ist, hat jetzt die Chance, als Fachkraft in unserem Land tätig zu werden.”
Mit der Reform sende Deutschland ein klares Zeichen, dass ausländische Fachkräfte herzlich eingeladen seien, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel. “Genau dieses Signal brauchen wir an die Welt.” Mit dem Abbau von Bürokratie etwa bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse setze die Ampel um, wozu Experten seit Jahren rieten. Zuwanderung sei wichtig für den Wohlstand in Deutschland. “Mit neuen Köpfen kommen auch neue Ideen”, sagte Vogel.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil warf der Union vor, die ökonomische Wirklichkeit auszublenden. Man sei es gewöhnt “von den Rechtsradikalen, dass die viel Meinung und wenig Ahnung haben”, sagte der SPD-Politiker. “Aber was mich wirklich erschüttert ist, dass die Union in dieser Debatte auf jede Form von ökonomischem Sachverstand verzichtet.” Deutschland brauche nicht nur Akademiker, sondern auch beruflich qualifizierte Arbeitskräfte. Zur Fachkräftesicherung müssten alle Register gezogen werden – sowohl bei der Einwanderung als auch bei der Qualifizierung und Weiterbildung inländischer Arbeitskräfte.
Linke-Politikerin Gökay Akbulut warf der Ampel vor, die Reform richte sich zu sehr an den Interessen der Wirtschaft aus. Stattdessen müssten die Rechte der Migranten und ihrer Familien gestärkt werden.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Sabine Ehrhardt Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
