Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung lockert die Regeln für Exportgarantien im Handel mit der von Russland angegriffenen Ukraine.
Dies solle einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung der Ukraine leisten, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Konkret greift bei staatlichen Garantien für Exportkredite ab sofort ein vereinfachtes Verfahren statt einer strengeren Einzelfallprüfung. Banksicherheiten fallen dabei künftig weg, sofern das Risiko noch vertretbar ist. Davon sollten laut Ministerium auch kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. “Die jetzt beschlossenen vereinfachten Verfahren werden hier vieles beschleunigen”, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Auch Direktinvestitionen können weiterhin mit Garantien des Bundes abgesichert werden.
Im Jahr 2022 sicherte der Bund weltweite Lieferungen und Leistungen im Wert von 14,9 Milliarden Euro mit Exportkreditgarantien ab. Zum Vergleich: 2021 waren es noch 20,2 Milliarden Euro. Deckungen für Geschäfte mit Russland und Belarus werden nicht mehr erteilt – eine Folge des Krieges in der Ukraine. Im Jahresbericht zu den Exportkreditgarantien hieß es zudem, im Neugeschäft habe die Türkei mit 2,2 Milliarden Euro auf Platz eins gelegen. “Erneut deckte der Bund dort zahlreiche Windenergieprojekte.” Auf Platz zwei und drei folgten Brasilien (1,4 Milliarden) und China (1,0 Milliarden). Insgesamt wurden Ausfuhren in mehr als 170 Länder abgesichert, über 80 Prozent des Neugeschäfts entfiel auf Schwellen- und Entwicklungsländer.
(Bericht von Christian Krämer.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
