Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt ein baldiges Ende des Streits über den Haushalt für 2024 in Aussicht.
“Es wird gelingen, Anfang Juli einen Bundeshaushalt vorzulegen”, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Berlin bei einer Konferenz des Industrieverbandes BDI. Dies sei kein Selbstläufer, aber die Regierung werde ohne Steuererhöhungen auskommen und die Schuldenbremse einhalten. Dies sei wegen der hohen Inflation auch geboten. Die Rekordinvestitionen aus dem Haushalt 2023 würden fortgesetzt. Es gehe hier aber vor allem darum, die Mittel am Ende auch einzusetzen. In der Regel schafft der Staat es nicht, dass alle zur Verfügung stehenden Gelder auch abgerufen werden und damit etwa in den Ländern oder Kommunen ankommen.
Lindner ergänzte, es gehe in den nächsten Jahren aber auch darum, den Haushalt strukturell neu aufzustellen, zukunftsfester zu machen. Derzeit dominieren Sozialausgaben. Lindner sagte, es könne nicht nur darum gehen, die Vergangenheit zu finanzieren. Bei Investitionen und Forschung müsse das Ruder rumgerissen werden. “Folgen wir diesem Weg nicht, dann werden uns in einer alternden Gesellschaft Sozialausgaben und Zinsen strangulieren.”
Seit Monaten stocken die Verhandlungen in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, weil die Ausgabenwünsche die Einnahmen deutlich übersteigen. Nach Jahren mit stark gestiegenen Ausgaben in der Corona-Pandemie und zuletzt wegen der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine soll der Haushalt nun konsolidiert werden, was harte Verteilungskämpfe mit sich bringt. In der ersten Juli-Woche soll der bislang verschobene Entwurf ins Kabinett kommen.
RÜCKENDECKUNG VOM KANZLER
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte die geplante Einschnitte im Haushalt 2024. Man habe in den zurückliegenden Krisen mit sehr viel Geld die Lage der Wirtschaft stabilisiert, sagte der SPD-Politiker beim Tag der Industrie. “Genauso richtig aber ist es, dass wir diese Ausnahmesituation nicht zum Normalfall werden lassen.” Deshalb müsse man nun Schritt für Schritt zur finanzpolitischen Normalität zurückkehren. In den kommenden Jahren werde die Haushaltspolitik der Ampel dieser Logik folgen. Die staatlichen Ausgaben würden wieder auf das Niveau zurückgeführt, “mit dem wir vor den Krisen über Jahre hinweg gut zurechtgekommen sind”. Dies ist allerdings auch in der SPD umstritten, wo man seit Jahren auf deutlich höhere, notfalls auch schuldenfinanzierte Investitionen dringt.
Der neue Kurs erfordere nicht nur eine klare Prioritätensetzung, sagte Scholz. “Sicherheit, Klimaneutralität, Zusammenhalt – das sind die drei Prioritäten, die der Haushalt 2024 abbilden wird.” Manche Subvention und manches Förderprogramm müsse auf den Prüfstand. Daran werde es Kritik geben, weil hinter jeder Zuwendung ein Empfänger stehe, hinter jeder Subvention ein bestimmtes Interesse stehe.
(Bericht von Andreas Rinke und Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
