Berlin (Reuters) – Das Bundeskabinett hat das Mali-Mandat für den dortigen Bundeswehreinsatz ein letztes Mal um ein Jahr verlängert.
Das Kabinett billigte das Mandat am Mittwoch, das noch im Mai vom Bundestag beschlossen werden soll. Gleichzeitig wird aber mit dem teilweisen Abzug der rund 1000 Soldatinnen und Soldaten bereits ab dem 1. Juli begonnen. “Wir können sie langsam ausdünnen und erfüllen den Auftrag trotzdem noch”, sagte der für den Rückzug verantwortliche Oberst Heiko Bohnsack dem “Tagesspiegel”. Als Signal, dass sich Deutschland aber weiter in der Sahel-Zone engagieren will, kündigte das Entwicklungsministerium an, die Führung in der internationalen Sahel-Allianz für Entwicklungshilfe zu übernehmen.
Der Mali-Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des UN-Minusma-Mandats ist umstritten, weil die Militärregierung des Landes den Bewegungsspielraum der Bundeswehr einschränkt und immer enger mit Russland und den Söldnern der sogenannten Wagner-Truppe zusammenarbeitet. Deutschland hatte deshalb bereits seine Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission für die malischen Truppen eingestellt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwies darauf, dass man in der Sahel-Region dennoch einen militärischen und verteidigungspolitischen Beitrag leisten wolle. “Die jüngste Eskalation im Sudan hat uns vor Augen geführt, wie plötzlich die Instabilität eines Landes zu einer existenziellen Bedrohung für das Leben unserer Staatsangehörigen werden kann”, sagte er. “Dass sich dort Terrorgruppen ausbreiten und russische Kräfte einnisten, bedroht nicht nur die Menschen in der Region. Ob wir es wollen oder nicht, was im Sahel passiert geht uns etwas an”, betonte auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte zuvor bereits eine Neuausrichtung der deutschen Sahel-Politik angekündigt. Sie will im Sommer auf der nächsten Sitzung der Sahel-Allianz für den Vorsitz kandidieren. Ihre Wahl gilt als sicher. Zudem stößt Schulze eine “Sahel-Plus-Initiative” an, bei der die Hilfe für die Länder des nördlichen Afrikas verstärkt zusammen mit regionalen Küstenländern wie Senegal, Elfenbeinküste, Ghana, Togo und Benin gesehen wird. Dies sei nötig, weil immer offensichtlicher werde, dass eine grenzüberschreitende Destabilisierung in der Region durch islamistische Milizen und kriminelle Gruppen um sich greife, heißt es im Ministerium. Mit einer verstärkten Entwicklungshilfe wolle man einen stabilisierenden Effekt ausüben.
Derzeit umfasst die 2017 gegründete Sahel-Allianz 18 Mitglieder: Neben Deutschland sind dies Frankreich, Dänemark, Großbritannien, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Spanien, die USA sowie die EU, die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB), das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Westafrikanische Entwicklungsbank (BOAD). Insgesamt fördert die Sahel-Allianz mehr als 1100 Projekte mit einem Mittelvolumen von rund 26 Milliarden Euro.
Hauptpartner in der Sahel-Zone sind für Deutschland dabei die demokratischen Länder Niger und Mauretanien. Vor allem Russland und China nehmen wachsenden Einfluss auf die Länder, in denen auch islamistische Gruppen aktiv sind. Zur Sahel-Zone gehören auch Tschad und Burkina-Faso.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
