Berlin (Reuters) – Das Wirtschaftsministerium hat einen Fehler im Prozess für die Auswahl des Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena) eingeräumt.
Deshalb solle durch den Dena-Aufsichtsrat geprüft werden, ob das Verfahren erneut gestartet werden muss, um jeden Verdacht einer unerlaubten Einflussnahme auszuräumen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Hintergrund ist die Debatte um familiäre Verflechtungen unter hochrangigen Mitarbeitern in dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geführten Ressort.
Im Mittelpunkt steht dabei Energie-Staatssekretär Patrick Graichen. Dessen Trauzeuge Michael Schäfer war als neuer Dena-Chef ausgewählt worden, Graichen war an einem Vorauswahl-Prozess beteiligt. Der Staatssekretär habe Minister Habeck darüber Anfang der Woche informiert, sagte die Sprecherin. Die Einbindung Graichens sei ein Fehler im Verfahren gewesen, den man nun “heilen” werde.
“Im Verfahren der Findungskommission habe ich leider nicht richtig aufgepasst”, erklärte Graichen am Freitag. “Ich hätte mich ab dem Moment, als Michael Schäfer Kandidat wurde, aus dem Verfahren zurückziehen sollen, damit im weiteren Prozess kein falscher Eindruck entsteht. Das war ein Fehler und ich bedauere diesen Fehler sehr.”
Seit 2021 gibt es eine Diskussion über weitere familiäre Verbindungen Graichens. So ist dessen Schwester Verena Graichen mit Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) verheiratet, ein Bruder arbeitet beim Öko-Institut, das auch Aufträge aus dem Wirtschaftsministerium erhält. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, dass diese Verbindungen bereits 2021 offen angegeben worden seien.
Druck kommt vom Koalitionspartner FDP. “Robert Habeck muss diesen Sachverhalt schnell aufklären und erläutern, wie er verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen will”, forderte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse. “In der Empfehlung des eigenen Trauzeugen für eine Führungsposition liegt eine Grenzüberschreitung, die jedes Fingerspitzengefühl vermissen lässt”, fügte der FDP-Politiker hinzu.
Habeck selbst sprach Graichen das Vertrauen aus. Dieser treibe “mit enormer Kraft den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran”, betonte der Minister in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. In der Energiepolitik stünden sich harte Interessen gegenüber und Graichen fechte dies als Energie-Staatssekretär durch.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
